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Aktuelles

Auf dieser Seite erfahren Sie stets die wichtigsten aktuellen Änderungen im Steuerrecht.
Bei Fragen zu diesen und anderen Themen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.

PKW-Überlassung an geringfügig beschäftigte Ehegatten

Mai 2018
Mit Urteil vom 27.09.2017 hat das Finanzgericht Köln (FG) eine überraschende Entscheidung getroffen. Danach lässt es die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben zu, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) überlassen wird.

Im entschiedenen Fall beschäftigte der Unternehmer seine Ehefrau im Rahmen eine Minijobs für 400 € monatlich. Er überließ ihr einen PKW, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 1 % des Kfz-Listenneupreises (hier 385 €) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen (sog. Barlohnumwandlung).

Das FG erkannte sämtliche Kosten als Betriebsausgaben an. Inhalt und Durchführung des Vertrages hätten noch dem entsprochen, was auch fremde Dritte vereinbaren würden.

Anmerkung: Das Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Hier sei darauf hingewiesen, dass der BFH bereits mit Beschluss vom 27.12.2017 festlegte, dass ein Arbeitgeber einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen würde, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche Höhen steigern könnte.

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Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-/Erziehungs-oder Ausbildungsbedarf eines Kindes

Mai 2018
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen (ab 2018) ein Freibetrag von 2.394 € für das sachliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.320 € für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbidlungsbedarf (BEA-Freibetrag) des Kindes vom Einkommen abgezogen. Bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht.

Im Scheidungsfall wird bei minderjährigen Kindern der dem Elternteil zustehende BEA-Freibetrag, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen. Eine Übertragung scheidet jedoch aus, wenn dieser widersprochen wird, weil der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut.

In seiner Entscheidung vom 08.11.2017 legt der Bundesfinanzhof nunmehr fest, dass der Übertragung des BEA-Freibetrags auf den anderen Elternteil regelmäßig erfolgreich widersprochen werden kann, wenn er das Kind mit einem zeitlichen im Voraus festgeleten Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % betreut.

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Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

April 2018
Die neuen EU-weiten Datenschutzbestimmungen sind ab 25.05.2018 anzuwenden.

Diese regeln die Verarbeitung von personenbezogenen Daten natürlicher Personen in der EU. Das Regelwerk soll Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürger gewährleisten. Gleichzeitig werden die Rechte auf Informationen, Auskunft und auf Vergesssenwerden für die Bürger gestärkt.

  • Erfasst werden: das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung personenbezogender Daten
  • Beispiele: Personalverwaltung und Lohnbuchhaltung, Zugang zu bzw. Nutzung einer Kontaktdatenbank, die personenbezogene Daten enthält, Versand von Werbe-E-Mails, Vernichtung von Akten, die personenbezogene Daten enthalten, Veröffentlichung/Einstellung eines Fotos einer Person auf einer Website, Speicherung von IP- oder MAC-Adressen, Videoaufzeichnungen (Videoüberwachung).
Wird der Schutz personenbezogener Daten in einem Unternehmen verletzt, muss das Unternehmen die Datenschutzbehörden innerhalb von 72 Stunden über den Vorfall informieren.

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VIP-/Dauerkarten für Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde

April 2018
Der geldwerte Vorteil durch ein Geschenk unterliegt beim Empfänger der Besteuerung, wenn er im Rahmen einer Einkunftsart anfällt. Der Schenker kann jedoch eine Pauschalsteuer von 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und pauschale Kirchensteuer übernehmen, damit das Geschenk für den Empfänger steuerfrei bleibt.

In seiner Entscheidung vom 21.09.2017 kommt das Finanzgericht Bremen (FG) zu dem Entschluss, dass die Verschaffung der Gelegenheit zum Besuch von Bundesliga-Fussballspielen bei den betreffenden Geschäftspartner bzw. Arbeitnehmern eines Unternehmers zu steuerpflichtigen Einnahmen führt. Entsprechend kann er die Aufwendungen mit der Pauschalsteuer in Höhe von 30 % belegen.

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Die Bargeldbranche wird verstärkt durch den Fiskus geprüft

April 2018
Die seit dem 01.01.2018 eingeführte sog. Kassen-Nachschau soll den fairen Wettbewerb von Marktteilnehmern unterstützen und den Steuerbetrug erschweren. Danach können Finanzbeamte bei Betrieben der Bargeldbranche ohne Voranmeldung eine Prüfung der erfassten Daten im Kassensystem durchführen.
Der Augenmerk der Prüfer liegt auf der Kontrolle des Kassensystems. Die gespeicherten Daten und die Programmierung können von ihnen eingesehen oder Daten zur späteren Prüfung auf einem Datenträger mitgenommen werden.

Falls Unsicherheiten bestehen, ob das Kassensystem allen Anforderungen gerecht wird, dann sollte der Kassenfachhändler für den technischen und der Steuerberater für den rechtlichen Teil hinzugezogen werden.

Bitte beachten Sie! Eine Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung in Geschäftsräumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, ist ohne Pflicht zur Vorlage eines Ausweises des Finanzbeamten zulässig. Dies gilt z. B. auch für Testkäufe bzw. Testessen. Eine Prüfung ist nur während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten zulässig.

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