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Aktuelles

Auf dieser Seite erfahren Sie stets die wichtigsten aktuellen Änderungen im Steuerrecht.
Bei Fragen zu diesen und anderen Themen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.

Ferienjobs und Saisonarbeiter als "kurzfristige" Minijobs

Juli 2018
"Kurzfristige Minijobs" sind begehrt bei Ferienjobbern und den Arbeitgebern. Die Versteuerung erfolgt nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen. Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer auch pauschal mit 25% des Arbeitsentgelts zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer erheben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Die kurzfristigen Beschäftigungen sind nicht auf den Verdienst begrenzt und sind in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungs-und beitragsfrei.
Dafür gelten für diese Minijobber bestimmte Regeln:
  • Begrenzung von vornherein auf max. 3 Monate, wenn dieser an mindestens 5 Tagen pro Woche arbeitet (bis einschließlich 31.12.2018) oder
  • 70 Tage, wenn er regelmäßig weniger als an 5 Tagen wöchentlich beschäftigt ist.
Verdient ein kurzfristig angestellter Minijobber monatlich über 450 €, muss der Arbeitgeber jedoch prüfen, ob der Minijobber eventuell berufsmäßig arbeitet. Als berufsmäßig gilt, wenn die Beschäftigung entscheidend zum Lebensunterhalt beiträgt und nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist.

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Berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Juli 2018
Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu Steuernachforderungen oder Steuererstattungen, sind diese per Gesetz zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Für nachzahlende oder zu erstattende Steuer betragen die Zinsen für jeden vollen Monat 0,5 %, im Jahr also 6 %.

Nunmehr zweifelt der Bundesfinanzhof (BFH) an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Mit Beschluss vom 25.04.2018 gewährte er daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreitet den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich zwischenzeitlich ein niedriges Zinsniveau strukturell und nachhaltig verfestig hat.

Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung des in der Abgabenordnung (AO) geregelten Zinssatzes auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten ist oder die Zinshöhe angepasst werden muss. Das hat der Gesetzgeber auch erkannt, ist aber gleichwohl bis heute nicht tätig geworden.

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Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung

Juni 2018
Zur Absetzung von Werbungskosten im Bereich der nicht selbständigen Arbeit, muss ein objektiver Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Beruf bestehen und sie müssen subjektiv zur Förderung des Berufs bestimmt sein.

Nutzt ein  Miteigentümer allein eine Wohnung - als außerhäusliches Arbeitszimmer - zu beruflichen Zwecken, kann er Abschreibung und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden. Das hat der BFH in seiner Entscheidung vom 06.12.2017 festgelegt.

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Die Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Juni 2018
In seiner Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar erklärt. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 in den alten Bundesländern führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen.

Das BVerfG erklärt die Vorschriften für verfassungswidrig und setzt dem Gesetzgeber gleichzeitig eine Frist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die bisherigen Vorschriften längstens bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

In der Vergangenheit wurden bereits diverse Modelle für eine Grundsteuerreform angedacht, die allerdings der Diskontinuität des Bundestages zum Opfer fiel.


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PKW-Überlassung an geringfügig beschäftigte Ehegatten

Mai 2018
Mit Urteil vom 27.09.2017 hat das Finanzgericht Köln (FG) eine überraschende Entscheidung getroffen. Danach lässt es die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben zu, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) überlassen wird.

Im entschiedenen Fall beschäftigte der Unternehmer seine Ehefrau im Rahmen eine Minijobs für 400 € monatlich. Er überließ ihr einen PKW, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 1 % des Kfz-Listenneupreises (hier 385 €) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen (sog. Barlohnumwandlung).

Das FG erkannte sämtliche Kosten als Betriebsausgaben an. Inhalt und Durchführung des Vertrages hätten noch dem entsprochen, was auch fremde Dritte vereinbaren würden.

Anmerkung: Das Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Hier sei darauf hingewiesen, dass der BFH bereits mit Beschluss vom 27.12.2017 festlegte, dass ein Arbeitgeber einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen würde, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche Höhen steigern könnte.

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