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Aktuelles

Auf dieser Seite erfahren Sie stets die wichtigsten aktuellen Änderungen im Steuerrecht.
Bei Fragen zu diesen und anderen Themen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.

Bundesrat

Januar 2013
Einigen Steuergesetzen verweigerte der Bundesrat die Zustimmung!

Am 25.10.2012 verabschiedete der Bundestag das Jahressteuergesetz (JStG) 2013, das Gesetz zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts und der Unternehmensbesteuerung sowie das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Diese Gesetzesinitiativen bedurften jedoch der Zustimmung durch den Bundesrat, um endgültig in Kraft treten zu können.

Dem JStG 2013, dem Steuerabkommen mit der Schweiz sowie dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts und der Unternehmensbesteuerung verweigerte der Bundesrat die Zustimmung am 23.11.2012. Die neuen Verdienstgrenzen für Minijobs und die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden hingegen akzeptiert.

Anzumerken ist, dass die Bundesregierung und der Bundestag nun die Möglichkeit haben, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten.

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Gestaltungsmissbrauch

Januar 2013
Eingeschränkt wird der Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben durch eine Vorschrift im EStG.

Sogenannte Überentnahmen entstehen dadurch, dass der Unternehmer mehr aus dem Betriebsvermögen entnommen, als er dem Betrieb durch Gewinne und zuvor getätigte Einlagen zugeführt hat. Entstandene Schuldzinsen, die aus Überentnahmen beruhen dürfen den Gewinn nicht mindern und werden pauschal wider hinzugerechnet.

Dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten darstellen kann, wenn diese allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen zu vermeiden, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.08.2012 entschieden.

Ein Steuerpflichtiger wollte im Entscheidungsfall, die Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen vermeiden, indem er jeweils zum Ende des Jahres und nur für wenige Tage auf ein betriebliches Konto hohe Geldbeträge einzahlte. Die Gelder wurden kurzfristig von Kreditinstituten zur Verfügung gestellt. Durch die Einzahlungen sollte der für die Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen maßgeblichen Überentnahmesaldo schmälern .

Der BFH entschied, dass die Einzahlungen zwar prinzipiell Einlagen sind, jedoch führen diese zu einem Gestaltungsmissbrauch. Die Einlagen waren für den Betrieb wirtschaftlich bedeutungslos und sollten allein dazu dienen, die persönliche Steuer zu mindern. Auf dem vom Steuerpflichtigen eingeschlagenen Weg könnte der Zweck der Vorschrift im EStG, den Schuldzinsenabzug effektiv zu begrenzen, vollständig umgangen werden.

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Einnahmenzuschätzung

Januar 2013
wegen fehlerhafter Kassenaufzeichnungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG)!

Soweit kein Anlass besteht die sachliche Richtigkeit der Buchführung und der entsprechenden Aufzeichnungen zu beanstanden sind diese die Grundlagen der Besteuerung. Bestehen bei den Aufzeichnungen oder der Buchführung jedoch mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Unrichtigkeiten und erhebliche Zweifel, kann das Ergebnis von der Finanzverwaltung ganz oder teilweise verworfen werden. Die Besteuerungsgrundlagen werden entsprechend geschätzt.




Auf Steuerpflichtige, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind, sondern ihre Gewinne nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 EStG ermitteln (sog. "4/3-Rechner bzw. Überschussrechner") finden diese Grundsätze ebenfalls Anwendung. Die Aufzeichnungen müssen so geführt werden, dass sie einem Sachverständigen Dritten in vertretbarer Zeit den Umfang seiner Einkünfte plausibel darstellen.

Handschriftlich oder elektronisch geführte Kassen weisen zwar eine Tageseinnahmen ausweisen, jedoch müssen zu den Eintragungen entsprechende Belege (Kassenendbons oder ähnliches) beigefügt werden aus denen erkennbar ist, wie sich die Summen der Einnahmen ermittelt. Das Zählprotokoll stellt einen Nachweis für die geldmäßige Kassenführung dar.

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Elterngeld

Januar 2013
Änderungen beim Elterngeld zum 01. Januar 2013!



Für Kinder die ab dem 01.01.2013 geboren werden gibt es einige Änderungen bezüglich des Elterngeldes. Mit der Änderung soll das für das Elterngeld maßgebende Erwerbseinkommen vereinfacht ermittelt werden können.

Im Wesentlichen werden die Abzüge für Steuern (Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) im Rahmen der Einkommensermittlung nach einem amtlichen Programmablaufplan maschinell berechnet. Die Abzüge für die Sozialabgaben werden pauschal berücksichtigt. Dies gilt sowohl bei Selbstständigen als auch bei Angestellten. Gegenüber der alten Gesetzeslage wirken sich die Änderungen teilweise negativ für die Berechnung des Nettoeinkommens aus. Häufig kann das Elterngeld somit geringer als in Vergleichsfällen zu 2012 ausfallen.

Indem sie dem betreuenden, zu Hause bleibenden (nicht selbstständigen), Elternteil die günstigere Steuerklasse zuweisen, können Eltern die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld auch zukünftig noch erhöhen. Denn die Möglichkeit des Steuerklassenwechsels behält auch die Neuregelung bei. Jedoch muss mindestens 7 Monate vor Geburt des Kindes ein Wechsel in eine andere Steuerklasse stattgefunden haben. Anzumerken ist, dass nach Bekanntwerden der Schwangerschaft sofort gehandelt werden muss, um evtl. in den Genuss eines höheren Elterngeldes zu kommen.

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Sozialversicherungsgrenzen

Januar 2013
Die neuen Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte für 2013!

Die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozialversicherung maßgebenden Grenzen werden mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung bestimmt. Folgende Rechengrößen gelten für das Jahr 2013:

  • Wenn Arbeitnehmer im Jahr mehr als 52.200 € bzw. im Monat mehr als 4.350 € Brutto verdienen, sind Arbeitnehmer nicht gesetzlich krankenversicherungspflichtig.
  • Die Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beträgt höchstens 47.250 € im Jahr bzw. monatlich 3.937,50 €.
  • Die jährliche Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt 69.600 € (alte Bundesländer – aBL) bzw. 58.800 € (neue Bundesländer – nBL). Monatlich belaufen sich die Grenzen auf 5.800 € (aBL) bzw. 4.900 € (nBL).
  • Die monatlichen Grenzen in der Sozialversicherung belaufen sich auf 2.695 € (aBL)/2.275 € (nBL), und jährlich 32.340 € (aBL)/27.300 € (nBL).
  • Die Grenze für geringfügige Beschäftigungen ist von 400 € auf 450 € monatlich angehoben worden.
Für die Krankenversicherung beträgt der Beitragssatz 15,5%. Arbeitnehmer tragen davon 8,2%, Arbeitgeber 7,3%. Für die Pflegeversicherung bleibt der Beitragssatz bei 1,95% bzw. 2,2% bei Kinderlosen, die das 23. Lebensjahr bereits vollendet haben; auf 18,9% reduziert sich der Rentenversicherungsbeitragssatz. Für die Arbeitslosenversicherung beträgt der Beitragssatz unverändert 3%.

In der Regel sind jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu tragen. Zusätzlich 0,9% hat der Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung selbst zu tragen. Vom Arbeitnehmer allein zu tragen ist auch der Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose (0,25%). Für das Bundesland Sachsen gelten Ausnahmen. Der Arbeitgeber trägt hier 0,475% des Beitrags zur Pflegeversicherung, der Arbeitnehmer 1,475% (bzw. kinderlose Arbeitnehmer nach Vollendung des 23. Lebensjahres 1,725%).

Sachbezugswerte 2013: Ab 01.01.2013 wird der Wert für die Verpflegung auf 224 € monatlich angepasst (auf 48 € erhöht sich Frühstück, auf je 88 € Mittag- und Abendessen). Ebenfalls erhöht sich der Wert für die Unterkunft auf 216 €. Der ortsübliche Mietpreis gilt grundsätzlich bei einer freien Wohnung. Für die Aufnahme im Arbeitgeberhaushalt bzw. für Jugendlich und Auszubildende und bei der Belegung der Unterkunft mit mehrere Beschäftigten gelten Besonderheiten.

Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB):
  • 0,12 % seit 01.01.2012
  • 0,37 % 01.07.2011-31.12.2011
  • 0,12 % 01.07.2009-30.06.2011
Im Internet finden Sie unter www.bundesbank.de und dort unter "Basiszinssatz" ältere Basiszinssätze.

Verzugszinssatz (§288 BGB):
  • Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern Basiszinssatz +8-%-Punkte
  • Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern Basiszinssatz +5-%-Punkte

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