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Aktuelles

Auf dieser Seite erfahren Sie stets die wichtigsten aktuellen Änderungen im Steuerrecht.
Bei Fragen zu diesen und anderen Themen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.

Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Juli 2013
Mit Urteilen vom 19.9.2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" sei nur
bei freiwilligen Arbeitgeberleistungen erfüllt. Aus der Sicht des BFH ist der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn" der arbeitsrechtlich geschuldete. „Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn werden nur freiwillige Leistungen
erbracht. Mit den genannten Entscheidungen verschärft der BFH somit die Anforderungen an die lohnsteuerlichen Vergünstigungen. Die Urteile betrafen Kinderbetreuungsleistungen, IT-Leistungen und Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers.
Die Finanzverwaltung sieht die Zusätzlichkeitsvoraussetzung abweichend von der neuen BFH-Rechtsprechung – zum Vorteil der Steuerpflichtigen – als erfüllt an, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Das hat sie mit Schreiben vom 22.5.2013 dokumentiert. Nur Gehaltsumwandlungen sind danach schädlich.

Demnach gilt: Kommt die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzu, den der Arbeitgeber schuldet, ist das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" auch dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat.

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Vom Arbeitnehmer getragene Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz

Juli 2013
Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber oder an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Arbeitgebers für die außerdienstliche Nutzung (Nutzung zu privaten Fahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger
Arbeitsstätte und zu Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Nutzungswert und damit den zu versteuernden Anteil.
Das Bundesfinanzministerium stellt in einem Schreiben vom 19.4.2013 fest, dass die vollständige oder teilweise Übernahme einzelner Kfz-Kosten (z. B. Treibstoffkosten, Versicherungsbeiträge, Wagenwäsche) durch den Arbeitnehmer kein Nutzungsentgelt
darstellt. Dies gilt auch für einzelne Kfz-Kosten, die zunächst vom Arbeitgeber verauslagt und anschließend dem Arbeitnehmer weiterbelastet werden oder wenn der Arbeitnehmer zunächst pauschale Abschlagszahlungen leistet, die zu einem späteren
Zeitpunkt nach den tatsächlich entstandenen Kfz-Kosten abgerechnet werden.

Ein den Nutzungswert minderndes Nutzungsentgelt muss daher arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits-oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage für die Gestellung des betrieblichen Kfz vereinbart worden sein und darf nicht die Weiterbelastung
einzelner Kfz-Kosten zum Gegenstand haben.

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Ferienjobs: Beschäftigung von Schülern

Juli 2013
Firmen, die arbeitswillige Schüler bzw. Jugendliche beschäftigen möchten, müssen sich mit den Regelungen
des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Kinderarbeitsschutzverordnung – insbesondere mit der Frage, ab welchem Alter und für welche Arbeiten ein Schüler beschäftigt werden darf – auseinandersetzen.<br/><br/>

Eine Ausnahmeregelung gilt während der Schulferien. So dürfen Jugendliche während
dieser Zeit für höchstens 4 Wochen im Kalenderjahr, pro Tag 8 Stunden bzw. pro Woche
40 Stunden beschäftigt werden (Ausnahmen gelten für die Landwirtschaft).

Grundsätzlich sollte bei einer Beschäftigung von Schülern überlegt werden, ob diese als
kurzfristig Beschäftigte oder Minijobber angemeldet werden.

Kurzfristige Beschäftigung: Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb
eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens 50 Arbeitstage oder zwei Monate
beschränkt ist. Bei der Prüfung, ob die Zeitgrenze von 2 Monaten oder 50 Arbeitstagen
überschritten wird, ist der maßgebliche Zeitraum das Kalenderjahr. Von dem 2-Monats-
Zeitraum ist auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens 5 Tagen in der Woche
ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als 5 Tagen in der Woche
ist auf den Zeitraum von 50 Arbeitstagen abzustellen. Die kurzfristige Beschäftigung
ist sozialversicherungsfrei, daher müssen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt
werden. Die Versteuerung erfolgt grundsätzlich anhand der Merkmale der Lohnsteuerkarte.
Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber – unter weiteren Voraussetzungen – die
Lohnsteuer pauschal mit 25 % des Arbeitsentgelts zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer
erheben.

Da Schüler in der Regel nur ein geringes Einkommen beziehen, bleiben sie entweder
ohnehin steuerfrei oder erhalten die abgeführte Steuer, sofern ihr Jahresgesamteinkommen
unter dem Grundfreibetrag liegt, mit dem Lohnsteuerjahresausgleich zurück.

Geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob): Geringfügig entlohnt ist eine Beschäftigung,
wenn sie regelmäßig ausgeübt wird und das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt,
das aus dieser Beschäftigung erzielt wird, 450 Euro nicht übersteigt. Das
Beschäftigungsverhältnis ist im Gegensatz zur kurzfristigen Beschäftigung nicht nur
steuer-, sondern auch sozialversicherungspflichtig. Hierfür entrichtet der Arbeitgeber
eine einheitliche Pauschalsteuer von 2 %, einen Pauschalbeitrag von 13 % zur Krankenversicherung
sowie zur Rentenversicherung in Höhe von 15 % bzw. 5 % bei Minijobs in
Privathaushalten. Der Minijobber hat einen Eigenanteil in Höhe des Differenzbetrages
zwischen dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit
18,9 % und dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers von 15 % bzw. 5 % in Privathaushalten
= 3,9 % bzw. 13,9 % zu tragen. Der Arbeitnehmer kann sich allerdings von
der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

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