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Aktuelles

Auf dieser Seite erfahren Sie stets die wichtigsten aktuellen Änderungen im Steuerrecht.
Bei Fragen zu diesen und anderen Themen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.

Ehescheidungskosten - Ist ein steuerlicher Abzug noch möglich?

Oktober 2014
Der steuerliche Abzug von Zivilprozesskosten (z. B. Ehescheidungskosten) wurde mit einer Änderung des Einkommensteuergesetzes gestrichen. In der Praxis gewähren die Finanzämter den Abzug von Ehescheidungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2013 nicht mehr.
In seiner Pressemitteilung vom 5.6.2014 teilt der Bundesverband der Lohnsteuerhilfe­vereine e. V. mit, dass nunmehr die ersten 2 Musterprozesse gegen die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastun­gen eingeleitet und beim Finanzgericht München anhängig sind.

Anmerkung: Steuerzahler, die ab 2013 Ehescheidungskosten zu tragen hatten, sollten diese auf jeden Fall als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Wenn die Finanzämter diese Kosten streichen, können sie mit Verweis auf die beim Finanzgericht München anhängigen Verfahren Einspruch einlegen und gleich­ zeitig das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragen.

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Mindestlohn - Handlungsbedarf bei Minijobs

Oktober 2014
Der Mindestlohn gilt auch für Minijobs und die Privathaushalte -nach einer Einführungsphase mit Ausnahmen-für alle in Deutschland tätigen Beschäftigten.
Ausnahmen: In der Einführungsphase bis zum 31.12.2017 sind tarifliche Abweichungen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlaubt. Ausgenommen vom Mindestlohn sind
z. B. Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, Zeitungszusteller (mit einer Übergangsregelung) und Praktikanten, die sog. Pflichtpraktika ausüben. Auch bei frei­willigen Praktika - sog. Orientierungspraktika - die nicht länger als 3 Monate dauern, besteht kein Anspruch auf den Mindestlohn.

Bei Auszubildenden wird die Entlohnung weiter nach dem Berufsbildungsgesetz gere­gelt. Um Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, kann bei ihnen lediglich in den ersten 6 Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden.

Minijobber: Sofern ein Unternehmen Minijobber beschäftigt, sollte es noch 2014 recht­zeitig prüfen, ob durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie geregelten Mindest­lohn die jährliche Entgeltgrenze von 5.400 € (450 € x 12) bei beschäftigten Minijobbern überschritten wird. Dann wurde kein beitragsfreier Minijob mehr vorliegen. Hierbei sind auch Einmalzahlungen zu berücksichtigen.

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Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers - Änderungen ab dem 15.2.2014

Oktober 2014
Nach dem Umsatzsteuergesetz ist der Leistungsempfänger für Werklieferun­gen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instand­haltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (Bauleistungen)
-mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen- Steuerschuldner der Umsatzsteuer. Dabei muss er selbst Unternehmer sein und derartige Bauleistungen erbringen. Hierzu gehören auch die Leistungen eines Bauträgers (Unternehmer, der eigene Grundstücke zum Verkauf bebaut), soweit sie als Werk­lieferungen erbracht worden sind.
Aufgrund der Neuregelungen durch das sog. "Kroatiengesetz" und nach Auffassung der Finanzverwaltung ergibt sich daher für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers folgendes:

Regelung bis 14.2.2014: Der Leistungsempfänger muss Bauleistungen nachhaltig er­bringen. Wenn der Unternehmer mindestens 10 % seines Weltumsatzes als Bauleistungen erbracht hat, gilt diese Voraussetzung als erfüllt. Es war außerdem unbeachtlich, für welche Zwecke der Leistungsempfänger die bezogene Bauleistung konkret verwendete.

Regelung ab 15.2.2014: Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 22.8.2013, dass die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nur in Betracht kommt, wenn er die an ihn erbrachte Leistung selbst für eine (steuerpflichtige) Bauleistung weiter­ verwendet. Da der Leistungsempfänger im Streitfall - ein Bauträger - die empfangene Bauleistung nicht selbst zur Erbringung einer Bauleistung verwendet hat, kam die Über­tragung der Steuerschuldnerschaft nicht in Betracht. Grundsätzlich empfahl es sich hier deshalb, sich eine Freistellungsbescheinigung vom Leistungsempfänger und bei jeder Bauleistung die Versicherung von diesem einzuholen, dass die Leistung als Bauleistung weiterverwendet wird.

Regelung ab 1.10.2014: Im Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde nunmehr eindeutig darauf abgestellt, dass der Leistungsempfänger Steuerschuldner für eine an ihn erbrachte Bau­leistung ist, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen ausführt oder nachhaltig eigene Grundstücke veräußert, die er vorher bebaut hat. Ein Unternehmer soll dann nachhal­tig Bauleistungen oder Bauträgerleistungen erbringen, wenn er zumindest 10% seines Weltumsatzes als Bauleistungen oder Bauträgerleistungen erbringt.

Um dem leistenden Unternehmer den Nachweis zu erleichtern, dass sein Leistungsemp­fänger nachhaltig tätig wird, sieht das Gesetz vor, dass die zuständige Finanzbehörde dem Leistungsempfänger eine auf 3 Jahre befristete "besondere" - von der Freistel­lungsbescheinigung nach § 48 b EStG unabhängige - Bescheinigung (USt 1 TG) aus­ stellt, aus der sich die nachhaltige Tätigkeit des Unternehmers ergibt. Bei Verwendung der Bescheinigung geht die Steuerschuldnerschaft auch dann über, wenn die Voraus­setzungen nicht vorgelegen haben. Gleichzeitig wird gesetzlich klargestellt, dass der Leistungsempfänger auch dann Steuerschuldner ist, wenn er die an ihn im Einzelfall erbrachte Dienstleistung nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet.

Anmerkung: Jeder Bauleistende wird empfohlen sich eine erforderliche Be­scheinigung (Vordruckmuster USt 1 TG) vom Finanzamt zu besorgen. Die Beantragung können wir gerne für Sie übernehmen.

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