Steuerberater | Schwab | Scheuermeyer

Aktuelles

Auf dieser Seite erfahren Sie stets die wichtigsten aktuellen Änderungen im Steuerrecht.
Bei Fragen zu diesen und anderen Themen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.

Überschreiten der 450-€-Arbeitsentgeltgrenze

Februar 2015
Bei Überschreiten der Entgeltgrenze von 450€ mtl. bzw. 5.400€ jährlich für Minijobber, tritt Versicherungspflicht ein. Ein "gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten" der monatlichen Entgeltgrenze führt nicht in jedem Fall zur Versicherungspflicht.
Ab dem 1.1.2015 ist als gelegentlich ein Zeitraum von bis zu 3 Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Die Regelung ist aber nur bis zum 31.12.2018 anzuwenden. Danach gilt wieder ein Zeitraum von bis zu 2 Monaten als gelegentlich.
Diese Ausnahme ist aber nur für "unvorhersehbare Umstände" geschaffen worden und wird sehr streng ausgelegt.

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Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer teilweise verfassungwidrig

Februar 2015
Mit Urteil vom 17.12.2014 wurden Teile des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig erklärt. Folgende Punkte wurden als mit der Verfassung unvereinbar erklärt:

  • Die Privilegierung / Verschonung ohne entsprechende Bedürfnisprüfung, von Unternehmen die über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgeht.
  • Wegfall der Mindestlohnsumme für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten
  • Die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50%
  • Nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlungen durch Gestaltungsmöglichkeiten des ErbStG
Der Gesetzgeber muss bis spätestens 30.06.2016 eine Neuregelung treffen.

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