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Aktuelles

Auf dieser Seite erfahren Sie stets die wichtigsten aktuellen Änderungen im Steuerrecht.
Bei Fragen zu diesen und anderen Themen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

Juni 2015
Der Endgültige Entschluss, aus einem Objekt durch das Vermieten Einkünfte zu erzielen, ist Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwand für ein (leerstehendes) Wohngrundstück als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Einkünfteerzielungsabsicht kann nach der Rechtsprechung nur aufgrund äußerlicher Merkmale beurteilt werden. Es ist aus objektiven und belegbaren Umständen auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht zu schließen.
In erster Linie sind ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen des Steuerpflichtigen ein Indiz für den endgültigen Entschluss zu vermieten. Sollten die unternommenen Bemühungen nicht erfolgreich sein, müssen alternativen für die Vermarktung gesucht werden wie z. B. die Einschaltung eines Maklers.

Werden hingegen, wie in einem vom Niedersächsischen FG entschiedenen Fall, nur drei Zeitungsannoncen geschaltet, ist dies ein Indiz dafür, dass die Einkünfteerzielungsabsicht fehlt.

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Verkauf eines Grundstücks unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Spekulationsfrist

Juni 2015
Der BFH hat mit Urteil vom 10.2.2015 entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von 10 Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegt.


Dies gilt auch dann, wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Zu den privaten Veräußerungsgeschäften zählen u. a. Verkäufe von Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt.

In einem entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger mit Kaufvertrag vom 3.3.1998 ein bebautes Grundstück erworben und mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 30.1.2008 veräußert. Der Vertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die zuständige Behörde dieses Grundstück von Bahnbetriebszwecken freistellt, was sie am 10.12.2008 tat. Zu klären war, ob der Gewinn aus der Veräußerung zu versteuern war, weil die Bedingung in Form der Entwidmung erst nach Ablauf der zehnjährigen Veräußerungsfrist eingetreten war.

Der BFH entschied, dass ein zu versteuerndes privates Veräußerungsgeschäft vorliegt. Für den Zeitpunkt der Veräußerung ist die beidseitige zivilrechtliche Bindungswirkung des Rechtsgeschäfts, das den einen Vertragspartner zur Übertragung des Eigentums auf den anderen verpflichtet, und nicht der Zeitpunkt des Bedingungseintritts entscheidend. Es bestand für keinen Vertragspartner die Möglichkeit, sich einseitig von der Vereinbarung zu lösen.

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Arbeitszimmer eines Handelsvertreters

Juni 2015
Grundsätzlich dürfen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten für die Ausstattung den Gewinn nicht mindern (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S.1 EStG). Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall greift die Begrenzung der Aufwendungen i. H. v. 1.250 € im Jahr.

Wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätikeit bildet, dann gilt diese Beschränkung nicht.

Nach Auffassung des FG Münster kann das Arbeitszimmer eines Handelsvertreters den qualitativen Schwerpunkt seiner Betätigung bilden (Entscheidung vom 5.3.2015). Im entschiedenen Fall wurde die vertragliche Verpflichtung des Steuerpflichtigen, seine Kunden mindestens einmal im Monat zu besuchen, tatsächlich nicht gelebt, weil hierfür kein Anlass bestand. Er stand seinen Kunden bezüglich des Sortiments, für die Annahme von Bestellungen und Reklamationen als Ansprechpartner zur Verfügung. Seine Hauptaufgabe bestand darin, den Überblick über das Bestellverfahren des jeweiligen Kunden zu behalten und eine individuelle Angebots- und Bedarfsermittlung vorzunehmen. Diese Aufgabe hat qualitativ ein höheres Gewicht als die Präsenz beim Kunden vor Ort. Vom Arbeitszimmer aus wurde auch die Akquise von Neukunden vorgenommen. Diese Tätigkeiten waren deshalb nicht lediglich als dem Außendienst dienende Tätigkeiten anzusehen.

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