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Aktuelles

Auf dieser Seite erfahren Sie stets die wichtigsten aktuellen Änderungen im Steuerrecht.
Bei Fragen zu diesen und anderen Themen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.

Beschäftigung von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten

November 2015
Bei der Beschäftigung von Flüchtlingen sind bestimmte Spielregeln einzuhalten. Hier gilt es je nach Stand des Asylverfahrens zwischen folgenden Personenkreisen zu unterscheiden:

Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen dürfen jede Beschäftigung annehmen - hier müssen keine Besonderheiten beachten.

Asylsuchende mit Aufenthaltsgestaltung und geduldete Personen können nicht ohne weiteres eine Job ausüben. Für beide Gruppen kann die Ausländerbehörde nach Ablauf der Wartezeit von 3 Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilen. Hier muss die Erlaubnis für eine konkrete Beschäftigung bei der Ausländerbehörde beantragt werden. In Zusammenarbeit mit der BfA wird eine Zustimmung oder Ablehnung erteilt.

Minijob: Flüchtlinge mit einer Arbeitserlaubnis, können auch einen Minijob ausüben. Arbeitgeber müssen für diese Personen keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zahlen, da Flüchtlinge in Deutschland nicht gesetzlich krankenversichert sind. Ansonsten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer die gleichen Rechte und Pflichten wie bei jedem anderen Arbeitsverhältnis.

Kurzfristige Beschäftigung: Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung von Anfang an auf nicht mehr als 3 Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist. Ausgenommen hiervon sind Personen, die "berufsmäßig beschäftigt" sind und mehr als 450 € im Monat verdienen. Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Dies trifft nach einer Mitteilung der Minijobzentrale auf geflüchtete Personen zu. Verdienen diese also mehr als 450 € im Monat, sind sie immer berufsmäßig beschäftigt und somit ist eine kurzfristige Beschäftigung ausgeschlossen.

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Internationaler Austausch von Kontodaten ab 2016

November 2015
Damit die BRD ihrer Verpflichtung zum Austausch von Informationen über Finanzkonten mit anderen Ländern nachkommen kann, müssen die Finanzinstitute einmal im Jahr bestimmte Daten von Konten übermitteln.

Als Begründung werden die erheblichen Herausforderungen für die Steuerverwaltung der einzelnen Staaten genannt, die sich durch den grenzüberschreitenden Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung in den zurückliegenden Jahren ergeben haben.

Die von der BRD und 50 anderen Staaten am 09.12.2014 geschlossene Vereinbarung und die EU-Amtshilferichtlinie sind die Grundlage für den automatischen Datenaustausch. Die Finanzinstitute haben dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten jeweils zum 31. Juli eines Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr zu übermitteln; beginnend zum 31.07.2017 für 2016.

Übermittelt werden müssen Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer sowei Geburtsdaten und -ort jeder meldepflichtigen Person, die Kontonummer, die Jahresenddaten der Finanzkonten sowie gutgeschriebener Kapitalerträge.


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2017 - Erhöhung der Anforderungen an Registrierkassen

November 2015
Das Bundesfinanzministerium nahm bereits mit Schreiben von 26.11.2010 zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassten Geschäftsvorfällen Stellung.

Demnach sind alle steuerlich entscheidenden Einzeldaten inklusive die mit einer Registrierkasse erzeugten Rechnungen unveränderbar und vollständig aufzubewahren. Eine Verdichtung sowie eine Aufbewahrung ausschließlich in Papierform ist unzulässig.
Nach der im BMF-Schreiben vertretenen Auffassung müssen auch die Registrierkassen sowie die mit ihrer Hilfe erstellten digitalen Unterlagen seit dem 01.01.2002 neben den "Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungsysteme" auch den "Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen" entsprechen. Danach müssen die digitalen Unterlagen und die Strukturinformationen in einem auswertbaren Datenformat vorliegen.

Ist die komplette Speicherung der steuerlich relevanten Daten innerhalb des Geräts nicht oder nicht dauerhaft möglich, müssen diese Daten unveränderbar und maschinell auswertbar auf einem externen Datenträger gespeichert werden. Ein Archivsystem muss die gleichen Auswertungen wie jene im laufenden System ermöglichen.

Steuerpflichtige müssen nun überprüfen, ob das von ihnen eingesetzte Gerät den Anforderungen entspricht. Ist das nicht der Fall, wird es zunächst nicht beanstandet, wenn das Registriergerät längstens bis zum 31.12.2016 weiterhin im Betrieb genutzt wird.

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