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Aktuelles

Auf dieser Seite erfahren Sie stets die wichtigsten aktuellen Änderungen im Steuerrecht.
Bei Fragen zu diesen und anderen Themen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten ab 2016 tritt in Kraft

Februar 2016
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 18.12.2015 dem Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten und zur Änderung weiterer Gesetze zugestimmt.
Die Finanzverwaltungen der Vertragsstaaten können länderübergreifend steuerrelevante Informationen austauschen, um der zunehmenden Anzahl von Möglichkeiten zur Steuerverkürzung wirksam zu begegnen. Die Finanzinstitute haben dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten jeweils zum 31.07. eines Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr zu übermitteln; beginnend zum 31.07.2017 für 2016. Die Schweiz und Österreich haben erst 2018 für das Jahr 2017 die ersten Informationen zugesagt.

Bei den Gesetzen handelt es sich um den automatischen Austausch von Informationen über Auslandskonten von Privatpersonen. Durch das Abkommen sollen auch Banken und Finanzinstitute verpflichtet werden, Informationen über Zinsen, Dividenden, Guthaben auf Konten oder Erlöse aus dem Verkauf von Finanzvermögen einer Behörde zu melden. Zwischenzeitlich ist die Zahl der teilnehmenden Staaten auf über 60 angestiegen. Dazu gehören auch die Cayman Islands, die Kanalinsel Jersey, Liechtenstein und die Schweiz.

Mitgeteilt werden müssen Name, Anschrift, Steuer-ID-Nr. sowie Geburtsdaten und -ort jeder meldepflichtigen Person, die Kontonummer, die Jahresenddaten der Finanzkonten sowie gutgeschriebene Kapitalerträge.

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Außergewöhnliche Belastungen - Kürzung um zumutbare Belastung vefassungsgemäß

Februar 2016
Krankheitskosten können bei der Einkommensteuererklärung nur soweit sie die sog. "zumutbare Belastung" übersteigen berückstichtigt werden. Die Kürzung um die zumutbare Belastung war Thema zweier vor dem BFH ausgefochtener Urteile. Die Steuerpflichtigen in den entschiedenen Fällen hatten Krankheitskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Sie waren der Meinung, dass die Aufwendungen zwangsläufig entstanden und von Verfassung wegen - ohne Berücksichtigung der zumutbaren Belastung - abzuziehen sind, weil sie Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sind.

Der BFH stellte in seinen Entscheidungen dazu fest, dass es nicht von Verfassung wegen geboten ist, bei der Berückstichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten. Denn zum verfassungsrechtlich zu achtenden Existenzminimum gehören solche Zuzahlungen nicht, weil auch Sozialhilfeempfänger solche zu leisten haben.

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