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Aktuelles

Auf dieser Seite erfahren Sie stets die wichtigsten aktuellen Änderungen im Steuerrecht.
Bei Fragen zu diesen und anderen Themen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.

Befreiung von der Zweitwohnungsteuer

März 2016
Eine Zweitwohnung in Hamburg von einem nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner, die aus beruflichen Gründen gehalten wird, ist von der Zweitwohungsteuer befreit. Das wurde vom BFH mit Urteil vom 30.09.2015 festgelegt.

Nach Auffassung des BFH setzt der Wortlaut des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes nur voraus, dass ein Ehepartner die Wohnung aus überwiegend beruflichen Gründen innehat. Die Steuerbegünstigung hängt nicht davon ab, dass die Nebenwohnung in Hamburg von dem dort gemeldeten Ehepartner auch überwiegend genutzt wird. Die aus der ehelichen Lebensgemeinschaft resultierenden Verpflichtungen rechtfertigen eine Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Personen.

Das BFH-Urteil betrifft nicht nur Hamburg, sondern vermutlich alle Städte oder Gemeinden, die eine Zweitwohnungsteuer erheben.

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Besteuerung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen

März 2016
Steuernachforderungen oder Steuererstattungen aufgrund der Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz oder Gewerbesteuer sind ab dem 15 Monat nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, zu verzinsen.


Nach der Rechtsprechung des BFH sind Erstattungszinsen als steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen. Nachzahlungszinsen sind hingegen steuerlich nicht absetzbar. Dies verstößt nach Auffassung des BFH nicht gegen das Grundgesetz.

Gegen diese Entscheidung wurde beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Betroffene Steuerpflichtige sollten bei allen noch offenen Bescheiden Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur endgültigen Entscheidung beantragen.

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Kein Arbeitszimmer bei "gemischt genutzten Räumen"

März 2016
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitzimmer können nur geltend gemacht werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet (voller WK-Abzug) oder kein anderer Arbeitsplatz für die betriebliche oder berufliche Betätigung vorhanden ist (Begrenzung auf 1.250 € im Jahr).


Voraussetzungen Arbeitszimmer:

  • büromäßig eingerichteter Raum
  • der nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird
Falls die genannten Punkte nicht vorliegen, sind die Aufwendungen insgesamt nicht abziehbar. Das trifft insbesondere auch bei einer sog. "Arbeitsecke" zu. Dies hat der Große Senat des BFH mit Beschluss vom 27.07.2015 festgelegt.

Im entschiedenen Fall ging es um Aufwendungen für einen Wohnraum, der zu 60% zur Erzielung von Einnahmen aus V+V und zu 40% privat genutzt wird. Hier begehrte der Steuerpflichtige den Abzug der anteiligen Werbungskosten. Der BFH begründete seine negative Entscheidung, mit dem fehlen der o. g. Voraussetzungen.

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